SUBVENTIONSBETRUG Corona-Sofort-Hilfen

Wer in der Corona-Krise zu Unrecht staatliche Corona-Soforthilfen beantragt hat, kann sich des Subventionsbetruges und anderer Taten strafbar machen.

Binnen kürzester Zeit wurden nach dem Aufflammen der Corona-Pandemie zahlreiche staatliche Finanzspritzen beschlossen. Diese sollen Unternehmern, Arbeitnehmern und Privatpersonen in der finanziellen Not, die durch Covid-19 ausgelöst wurde, helfen. So enthielt etwa das Mitte März 2020 von der Bundesregierung präsentierte "Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus" die Zusage, Kurzarbeitergeld zu flexibilisieren, Liquiditätshilfen für Unternehmen anzubieten sowie ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen einzurichten. 

In der Folge konnten insbesondere auch kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige beispielsweise staatliche Soforthilfen in einer Höhe von 9.000 € bis 15.000 € beantragen. 

Nicht selten werden die Verantwortlichen des jeweiligen Unternehmens dabei in gutem Glauben gehandelt haben - ob aber tatsächlich die Voraussetzungen für eine solche Staatshilfe gegeben waren, steht auf einem anderen Blatt.

So wurde bereits bekannt, dass beispielsweise Arbeitslose, aber auch Beamte oder Angestellte den Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, obwohl ihnen diese nicht zusteht.

Subunternehmer im Bau-Bereich scheinen ebenfalls ohne Berechtigung Soforthilfe beantragt zu haben.

Zum Teil wurden scheinbar auch von Clan-Angehörigen über Briefkasten-Firmen Soforthilfe-Anträge gestellt. 

Es ist nicht zuletzt aufgrund der hohen Summen, die ausgezahlt wurden, nicht verwunderlich, dass Staatsanwaltschaften längst dazu übergegangen sind, in ganz erheblichem Ausmaß Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte zu führen. 

Wenn es bei der Antragstellung zu vorsätzlichen oder auch nur fahrlässigen Falsch-Angaben oder zum Unterlassen von relevanten Informationen gekommen sein sollte, droht eine Bestrafung wegen Subventionsbetruges nach § 264 StGB. Selbst der bloße Versuch ist strafbar

Das Gleiche gilt auch dann, wenn die Gelder zweckwidrig verwendet wurden. In diesem Zusammenhang werden sich einige rechtschaffene Antragsteller auch aufgrund der ständigen Änderungen in den Vorgaben im guten Glauben gewähnt haben und möglicherweise eingeführte Verwendungsbestimmungen nicht zur Kenntnis genommen haben. Es bleibt abzuwarten, ob die anwaltliche Verteidigung mit der damit angesprochenen Irrtums-Problematik in solchen Fällen etwas erreichen kann. 

Bei alldem wird man nicht darüber diskutieren können, dass die genannten Corona-Soforthilfen Subventionen im Sinne des § 264 Abs.8 StGB darstellen. 

Im Einzelfall zu klären bleibt demgegenüber stets die Frage, ob der Subventionsnehmer bei der Antragstellung bereits absehen konnte, ob er beispielsweise einen Monat nach der Antragstellung wieder ausreichende fortlaufende Einnahmen haben würde, mit denen er seine laufenden Kosten wieder tragen kann. Betrachtet man die rasanten Entwicklungen  und die zahlreichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus gerade in der Anfangszeit der Pandemie, so erscheint es uns als Strafverteidigern in vielen Fällen höchst fraglich, ob der erforderliche Nachweis erbracht werden kann, dass bei Antragstellung absehbar war, dass die staatliche Beihilfe nicht benötigt werde. Gerade die akribische Aufklärung dieser Umstände gehört unseres Erachtens deswegen zur Hauptaufgabe der Verteidigung bei diesen Fällen. 

Neben dem Tatvorwurf des Subventionsbetruges können bei falscher Antragstellung auch die Tatbestände der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der falschen eidesstattlichen Versicherung (§ 156 StGB) in Betracht kommen. 

Je nach  Fall-Konstellation wird zu versuchen sein, eine Einstellung des Verfahrens (ggf. mit einer Geldauflage) zu bewirken. Dafür kann unter Umständen auch die Rückzahlung einer zu Unrecht erhaltenen Sofort-Hilfe ein zielführendes Mittel sein, über das im Einzelnen zu beraten ist. Damit kann zugleich einer Vermögensabschöpfung vorgebeugt werden, die im Falle der Verurteilung zusätzlich zu den Hauptstrafen zu erwarten ist.

§ 264 StGB (Subventionsbetrug)
 
  • drohende Strafe: i.d.R. Freiheitsstrafe bis 5 Jahre / Geldstrafe
     

  • Versuch ist strafbar
     

  • Vorsatz und "grobe Fahrlässigkeit" sind strafbar

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