CORONA-GELDBUSSEN

Kontakt-Beschränkungen & Co.

Wer sich als Unternehmer oder Privatperson nicht an die Einschränkungen für den Geschäftsbetrieb und das tägliche Leben hält, kann wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz oder gegen eine Allgemeinverfügung bestraft werden.

In sämtlichen Bundesländern wurden auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Allgemeinverfügungen erlassen, die für Unternehmen und Privatpersonen vielfältige Einschränkungen im täglichen Leben nach sich zogen. Die Missachtung dieser Regeln wird von der Polizei überwacht und mit zum Teil hohen Geldbußen geahndet. 

Das Betreiben eines Geschäfts trotz Verbots oder entgegen der nach Lockerungen fortbestehenden Beschränkungen etwa kann nicht nur zu Bußgeldern in Höhe von mehreren tausend Euro führen. Selbst eine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kann nicht in Gänze ausgeschlossen werden. 

Gleichermaßen werden auch Verstöße von Personen gegen Kontakt-Sperren oder -Beschränkungen zumindest mit Geldbußen geahndet.

Eine umfassende Darstellung aller in Betracht kommenden Verstöße ist an dieser Stelle schier unmöglich, denn die Regeln sind in allen Bundesländern unterschiedlich und unterliegen dort jeweils verschiedener Strenge und verschiedenen Lockerungen. Weiterführende Informationen finden Sie aber hier.

Unter anderem darin erblicken wir als Verteidiger aber auch einen wichtigen Ansatz für betroffene Mandanten: Unserer Meinung nach ist höchst fraglich, ob die erlassenen Allgemeinverfügungen ausreichend klar formuliert sind und dem Bestimmtheitsgebot entsprechen sowie dem Gesetzesvorbehalt genügen, was zwingend ist, wenn auf deren Grundlage Bußgelder und Strafen verhängt werden sollen. Dies bedarf daher der Klärung in jedem Einzelfall. 

 

Infektionsschutzgesetz & Allgemeinverfügungen
 
  • Geldbußen
     

  • Geldstrafe und Freiheitsstrafe

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