BETRUG 

Kurzarbeitergeld

Wer als Unternehmer in der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beantragt, seine Angestellten aber ungeändert weiter arbeiten lässt, kann sich des Betruges strafbar machen.

Unglaublich viele Menschen wurden anlässlich der Corona-Pandemie "in Kurzarbeit geschickt". Die Möglichkeit hierzu wurde per Gesetz erleichtert. Dadurch sollen Arbeitsplätze einerseits und mittelbar auch Unternehmen andererseits geschützt werden. Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, sofern mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. 

Wenn ein Unternehmer jedoch auf die Idee kommt, seine Lohnkosten zu drücken, indem er seine Mitarbeiter zwar „offiziell“ in Kurzarbeit schickt und Kurzarbeitergeld beantragt, diese aber inoffiziell normal weiterarbeiten lässt, begeht er wohl in der Regel einen (vorsätzlichen) Betrug.

Zwar wird man im Kurzarbeitergeld nicht ohne weiteres stets eine Subvention im Sinne des § 264 StGB erblicken können, da dieses aufgrund gesetzlicher Regelungen unmittelbar dem Arbeitnehmer zugute kommt und der Arbeitgeber lediglich als Subventionsvermittler auftritt. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Gerichte dies ebenso sehen und sich gegen einen Subventionsbetrug aussprechen, da Letzterer im Bereich des subjektiven Tatbestandes einfacher zu beweisen sein wird. Auch für einen "normalen" Betrug im Sinne von § 263 StGB werden aber wohl häufig die Voraussetzungen erfüllt und beweisbar sein. 

 

§ 263 StGB (Betrug)
 
  • drohende Strafe: i.d.R. Freiheitsstrafe bis 5 Jahre / Geldstrafe
     

  • Versuch ist strafbar
     

  • Vorsatz ist strafbar

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