BETRUG 

Insolvenzantrags-pflicht

Wer als Unternehmer von der befristeten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu profitieren versucht, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, kann gegen Straftatbestände des Betruges und der Insolvenzordnung verstoßen.

Die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO wurde (vorerst) bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Was zunächst einmal für viele Unternehmer nach einer Erleichterung klingt, kann sich zum sprichwörtlichen Bumerang entwickeln, denn sehr viele Rechtsfragen sind ungeklärt und können den Betroffenen teuer zu stehen kommen. 

Die Aussetzung gilt streng genommen nämlich nur für Unternehmen, die gerade aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Wenn aber die finanzielle Notlage davon unabhängig und schon vor der Pandemie entstanden ist, gilt die Regelung gerade nicht. 

Im Übrigen dient die befristete Ausnahmeregelung dazu, solchen Unternehmen, bei denen eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, ein eigenverantwortliches Wirtschaften auch weiterhin zu ermöglichen und dies nicht durch die Notwendigkeit einer  "verfrühten" Insolvenzantragstellung - wie in der Praxis häufig zu sehen ist - unmöglich zu machen. Was aber bedeutet dies nun umgekehrt für Unternehmen, bei denen sich schon lange vor Oktober 2020 abzeichnet, dass sie wirtschaftlich nicht so schnell mehr auf die Beine kommen (z.B. im Veranstalter- und Event-Bereich)? Müssen deren Geschäftsführer gleichwohl vorbeugend den Insolvenzantrag stellen?

Auch hier kommt es schnell zum Vorwurf des Betruges und außerdem des Verstoßes gegen Strafvorschriften der Insolvenzordnung.

 

§ 263 StGB (Betrug)
 
  • drohende Strafe: i.d.R. Freiheitsstrafe bis 5 Jahre / Geldstrafe
     

  • Versuch ist strafbar
     

  • Vorsatz ist strafbar

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